Wie in Ägypten, ist es auch in Libyen schwer, nicht für einen Bombeneinsatz zu sein. Zumindest, solange man die wichtigen Fakten dieser Geschichte ignoriert. Im SPIEGEL findet sich heute der Artikel „Gaddafi darf nicht gewinnen“ mit dem schönen Untertitel „Menschenrechte sind wichtiger als Frieden“. Das klingt doch super oder? Die Alliierten springen den verzweifelten Aufständischen im Kampf gegen das Monster Gaddafi zur Seite. Was dabei leider unerwähnt bleibt, sind ein paar entscheidende Fakten.
Gaddafi und Sarkozy
In einem Interview mit dem TV-Sender EuroNews drohte Saif al-Islam, einer der Söhne von Muammar al-Gaddafi damit, pikante Details über die Finanzierung des Wahlkampfs des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu veröffentlichen: „Wir haben alle Details und sind bereit, sie publik zu machen. Sarkozy muss das Geld zurückzahlen, das Libyen ihm zur Finanzierung seines Wahlkampfes gegeben hat. Wir haben seinen Wahlkampf finanziert…Das erste, was wir von diesem Clown wollen, ist also, dass er dem libyschen Volk das Geld zurückgibt“.
Überhaupt scheint Sarkozy weniger von der Verletzung der Menschenrechte in Libyen motiviert, als von der eigenen Situation. Denn der Präsident verliert rapide Sympathien – er gilt bereits als einer der unpopulärsten Präsidenten Frankreichs. Ein Jahr vor der Präsidentenwahl erhält in Umfragen weniger als 30 Prozent Zustimmung und liegt damit sogar hinter Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National und sozialistischen Parteien. Kurz, es sieht nicht gut aus für Sarkozy. Die verzweifelte Inszenierung als Beschützer und Führer der freien Welt, soll ihm nun in Punkte bringen.
Der Krieg gegen den Frieden
Es wurde Gaddafi mehrfach vorgeworfen, er zeige sich uneinsichtig und gewalttätig gegenüber den Aufständischen. Zudem sei der von Gaddafi angekündigte Waffenstillstand laut US-Präsident Barack Obama „eine Lüge und wurde unmittelbar gebrochen.“ Tatsache ist aber, dass das am 19. März 2011 bei Bengasi abgeschossene Flugzeug, gar nicht zum Arsenal von Gaddafi gehörte. Es war eine Maschine der Aufständischen, das bestätigte laut Focus auch ein Rebellenführer. Bei dem Flugzeug handelte es sich um einen Mirage-Jet aus französischer Produktion.
Gerade dieses abgeschossene – tatsächlich abgestürzte – Kampfflugzeug wurde aber als Begründung für einen Verstoß des von Gaddafi zugesagten Waffenstillstands genannt. Zudem lehnten die USA sämtliche Angebote Gaddafis, internationale Beobachter ins Land reisen zu lassen, direkt ab. Es scheint, als würde sich die Geschichte abermals wiederholen – nur dieses Mal schickt man nicht erst pro forma ein paar Inspektoren ins Land, sondern ballert sofort drauf los. Was mich auch zum nächsten Punkt bringt.
Die Menschrechte mit toten Zivilisten schützen
Nachdem die Bombardierung aufgrund einer Lüge beschlossen war, ging es auch gleich daran, mit Bomben die Menschenrechte zu schützen. Und wie tut man das am besten? Richtig, man bombardiert medizinische Einrichtungen, Brücken, Straßen und die Privatresidenz des Diktators. Hört sich das für irgendjemand nicht auch ein wenig falsch an? Laut Angaben des libyschen Staatsfernsehens, kamen bei den ersten Angriffen rund 64 Zivilpersonen ums Leben, rund 150 wurden verletzt. Daraufhin äußerte unter anderem die Arabische Liga Kritik an dem Militäreinsatz. „Wir wollen Schutz der Zivilbevölkerung, nicht ihren Beschuss“, so Generalsekretär Amr Musa.
Die Frage die sich mir persönlich hier immer wieder stellt: Ist es nun besser von einer amerikanischen/französischen/britischen Bombe ins Jenseits befördert zu werden, statt von einer libyschen Kugel? Ich glaube nicht. Menschenrechte schützen, indem man Zivilpersonen tötet, dass kann niemals richtig sein.
Ich möchte abschließend noch sagen, dass ich diesen Artikel nicht „Pro Gaddafi“ geschrieben habe, denn dass der Mann abgesetzt gehört, ist denke ich unbestritten. Die Mittel mit denen es umgesetzt wird – nämlich auf Kosten derer, die man angeblich ja schützen wolle – das kritisiere ich massiv.